sturmpost

Unbedingt lesen: Jeremy Rifkin im Interview. [via Charming Quark].

Eine der seltenen Gelegenheiten, bei denen jemand ausspricht, was jeder halbwegs klar denkende Mensch beim Blick auf die Weltwirtschaft sehen müsste: Es gibt immer weniger Jobs für immer mehr Menschen, obwohl die Produktion von Gütern permanent ansteigt. Anstatt diesen Fakt geistig zu verarbeiten und nach Alternativen Ausschau zu halten, kleben Politiker jeder Couleur bombenfest am unverrückbaren Wert der “Arbeit”. Um die viel zu vielbeschworenen “Arbeitsplätze” zu schaffen, wird die Wirtschaft bis zu verantwortungsloser Staatsverschuldung subventioniert, werden Steuererleichterungen und -nachlässe in Millionenhöhe gewährt – und was passiert mit den so geschaffenen Arbeitsplätzen? Sie verschwinden bei nächster Gelegenheit wieder; die Firma fusioniert oder wird gesplittet, das Werk wird geschlossen oder ins Ausland verlegt, die gleiche “Arbeit” wird von mehr Maschinen und weniger Menschen erledigt. Das Geld, das der Staat der Wirtschaft in den breiten Hintern geschoben hat, ist und bleibt weg – und fehlt im Gesundheits- und Sozialsystem, in den Bildungs- und Kultureinrichtungen.

Aber anstatt die Wirtschaft in die soziale Verantwortung zurückzupfeifen, die sie nach allen Regeln von Vernunft, Moral und Anstand ohnehin wahrzunehmen hätte, dreht die Politik die Schraube in die andere Richtung: Sie spart von “unten”, macht den – meist schuldlos – “Arbeitslosen” das Leben so schwer wie möglich (auch in Österreich drehen sich die Dinge in Richtung “Hartz IV”, obwohl das Ding bei uns keinen Namen hat), reformiert das Gesundheitssystem mit der Praxisgebühr zu einem Krankheitssystem und knabbert an den Pensionen (Renten), die sich hart arbeitende Menschen in vielen mühsamen Jahren redlich verdient haben.

Und wozu? Um das so eingesparte Geld wieder in die Wirtschaft zu “investieren”, damit die neue Arbeitsplätze schafft, die dann wieder… siehe oben.

Man muss wirklich kein Hellseher sein, um zu sehen, dass sich dieses System langsam aber unvermeidlich selbst zugrunde richtet. Immer mehr Menschen erhalten immer weniger Geld, von dem sie einen immer größeren Anteil für Grundbedürfnisse wie Gesundheitsversorgung ausgeben müssen. Es bleibt ihnen weniger für den Erwerb von Gütern oder Dienstleistungen der Wirtschaft, die dann wieder jammert, dass die Geschäfte so schlecht gehen, und dass die Regierung handeln müsste (Steuernachlässe und Subventionen), damit die Arbeitsplätze nicht verloren gehen, die dann aber ohnehin… siehe oben.

So weit, so offensichtlich (falls man die Augen nicht fest mit Ideologie und Polemik verklebt hat) – aber wie kommen wir da jemals wieder raus?

• Der Staat ist kein Unternehmen
  Und Politiker sollten nicht in erster Linie Ökonomen sein. Die wichtigste Verantwortung einer Regierung sind die Bürger, von denen sie gewählt wurde, und nicht die Wirtschaft (auch wenn sie sie schmiert). Das hier zu erwartende Argument “Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Menschen gut” stimmt nur in sehr bedingtem Maße – schließlich ginge es der Wirtschaft im Sinne von Gewinnmaximierung und Kostenminimierung am besten, wenn sie für Arbeit und sonstige Ressourcen (Raum, Rohstoffe) gar nichts bezahlen und ihre Produkte trotzdem zum höchstmöglichen Preis verkaufen würde.
• Höchste Zeit für ein “arbeitsloses” Grundeinkommen
  Ein echtes Argument dagegen habe ich noch nicht gehört. Mehrere Rechenmodelle, auch von konservativer Seite, zeigen, dass ein solches Modell finanzierbar ist – schlicht und einfach durch den dadurch bedingten Wegfall von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Studienbeihilfen, etc. Rechnet man noch den Verwaltungsaufwand hinter den Arbeitsämtern dazu, der in dem Maße nicht mehr betrieben werden muss, sowie die Steuernachlässe und Subventionen, die man der Wirtschaft nicht mehr für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Verfügung stellen muss, können die Grundbedürfnisse von allen leicht erfüllt werden.
  Eine Nation von Faulenzern steht dadurch nicht zu erwarten; ich kenne jedenfalls niemanden, der nicht arbeiten will – obwohl ich viele kenne, die nicht zu den traditionellen Bedingungen arbeiten wollen.
  So einfach und in sich schlüssig das klingt, setzt die Umsetzung eines solchen Systems ein grundlegendes Umdenken voraus – zB in folgenden Punkten:
• Soziologisch: Den mythologischen Wert der bezahlten Arbeit überdenken
  Arbeit ist umso mehr wert, je besser sie bezahlt wird. Deshalb ist der Mensch umso mehr wert, je mehr er verdient. Jemand der nicht arbeitet und daher nichts verdient, ist folglich auch nichts wert. Richtig? Falsch. Einer der wichtigsten und anspruchsvollsten Jobs für unser aller Zukunft, die Elternschaft, wird überhaupt nicht bezahlt. Und keiner kann mir einreden, dass eins von vielen Mitgliedern des Vorstands eines Automobilkonzerns mehr für das Wohl der Menschheit tut als eine Krankenschwester – oder als der Müllmann, der jeden Donnerstag da unten die Tonnen ausleert. Der Wert des Einzelnen lässt sich weder an seinem Einkommen noch an der Art seiner Tätigkeit bemessen.
• Wirtschaftlich: Die heilige Kuh “Wirtschaftswachstum” schlachten
  Die Wirtschaft muss nicht mehr wachsen, sie ist längst groß genug. Im Namen des Wirtschaftswachstums werden immer mehr Produkte mit bewusst immer kürzerer Lebensspanne erzeugt, billig statt preiswert, Masse statt Qualität. Das geht nicht nur zu Lasten des Konsumenten, der in einem zunehmenden Wirbel von Defekten, “Fortschritt” und Werbung (das mit der Werbung ist ja überhaupt… ich schätze, das wird demnächst ein eigener Eintrag) pausenlos genötigt wird, mehr Geld auszugeben, als er guten Gewissens verdienen kann – das geht auch zu Lasten unserer Umwelt und der begrenzten Rohstoffressourcen.
  Im Grunde genommen müsste man verlangen, dass Waren den Preis kosten, den sie wert sind – und nicht im Refrain der “Geiz-ist-geil”-Gesellschaft immer nur “billiger, billiger, billiger” schreien. Ideal umsetzbar wäre das allerdings nur in einer positiv globalisierten Welt, in der alle Regionen die gleichen wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen haben und bieten, was in naher Zukunft nicht wirklich zu erwarten ist.
  Was also tun?
  Als vorläufige Lösung kann da fast nur eine deutliche Abschottung der Wirtschaftsräume angedacht werden, was mir eigentlich gegen den Strich geht. Trotzdem. Zum einen: Erhöhung der Importzölle auf alle Waren, die außerhalb des jeweiligen Wirtschaftsraums produziert werden, und zwar nicht in “vernünftigem Maße” sondern deutlich darüber hinaus, und unabhängig davon, ob das im Ausland produzierende Unternehmen einen Firmensitz im Inland hat. Zum anderen: Transportsteuern, die es völlig unrentabel machen, zB norwegische Krabben nach Marokko zu fahren, um sie dort auslösen zu lassen. Das hilft nicht nur, eine stabile – wenn auch nicht unbedingt wachsende – Wirtschaft zu erschaffen, sondern schont auch noch die Umwelt.
  Gleichzeitig darf man nicht versäumen, an der oben schon angesprochenen “positiven Globalisierung” zu arbeiten, sonst handeln wir uns über kurz oder lang einen dritten Weltkrieg ein. Das wird schwer mit den ewig gestrigen Vertretern diverser Nationalstaatlichkeiten, mit Euro- oder sonstigen Zentristen, aber vielleicht hilft es ja, sie eine Woche lang auf der ISS nach den von ihnen so hoch gehaltenen Grenzen Ausschau halten zu lassen. (OkOk, die sache mit der ISS war ein Witz, wenn auch ein ideologisch fundierter.)
• Sozial: Wer nimmt, muss auch geben
  Ein paar Wochenstunden Dienst an der Gemeinschaft sollte jeder bereit sein zu investieren. (Wo hab ich jetzt nur meine Ohrstöpsel gegen den Aufschrei, den ich hier kommen ahne? Fertiggeschrien? OK.) Denkt literarisch (Einer für alle, alle für einen), denkt ur-kommunistisch (Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen) oder denkt pragmatisch (Von nix kommt nix). Hauptsache ist, ihr denkt.
  Warum aber (imaginierte Frage aus dem imaginierten Publikum) darf man von Menschen mit einem “arbeitslosen Grundeinkommen” verlangen, was bei den derzeitigen Arbeitslosen abzulehnen ist, nämlich unentgeltliche Arbeit? Ganz einfach: Weil die aktuellen Vorschläge zum “Arbeitseinsatz” von “Arbeitslosen” im Sinne einer pädagogischen Strafmaßnahme daherkommen, die – auch wenn das so nicht ausgesprochen wird – die “Asozialen” (auch das wird so natürlich nicht ausgesprochen) wieder an ein “normales Leben” heranführen soll. Wohingegen der hier angedachte Vorschlag darauf abzielt, das “normale Leben” an sich zu verändern – wirtschaftlich, aber auch (mit)menschlich.
• Conclusio: “Arbeit” und “Verdienst” müssen entkoppelt werden
  Zum einen darf niemandem die lebensnotwendige wirtschaftliche Grundlage entzogen werden, nur weil er im Sinne der momentanen Wirtschaftslage “arbeitslos” ist. Zum anderen sollte jeder bereit sein, ein gewisses Maß an Arbeit auch ohne Geld für die Gemeinschaft zu leisten, so, wie es in kleineren und dadurch weniger anonymen Gesellschaften ohnehin selbstverständlich ist.

So, das war der politische Eintrag zum ersten Mai. Auch wenn heute schon der zweite ist.